Das Pferd von hinten aufzäumen

Eins vorweg, damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Kinderpornographie sehe ich als eine verabscheuungswürdige und menschenverachtende Ausprägung menschlicher Perversionen an, die es möglichst effektiv zu bekämpfen gilt.

Unsere Bundesfamilienminsterin von der Leyen strebt die Sperrung von Internetseiten an, die kinderpornographische Inhalte bereitstellen oder auf diese verweisen. Lobenswerte Idee, die zumindest auf dem Papier auch sinnvoll erscheint. Die Umsetzung allerdings erscheint mehr als schwierig.

Neben verfassungsrechtlichen Bedenken und der Angst der großen Provider, dass ihre Kunden aus Angst vor Zensur und Nachverfolgung kündigen, ließen sich Sperrungen von Seiten wahrscheinlich recht einfach umgehen. Im Internet führt niemals nur ein einzelner Weg zu einer bestimmten Seite, durch Umleitungen über ausländische Server und allerlei Verschleierungsschnickschnack ließen sich derartige Seiten wahrscheinlich immer noch aufrufen. Abgesehen davon schläft das Verbrechen nicht. Webinhalte irgendwo anders hin zu schieben, stellt in den meisten Fällen kaum ein Hindernis dar.

Nach der Idee von Frau von der Leyen soll das Bundeskriminalamt täglich (!) eine aktuelle (!) Sperrliste erstellen, diese an die Provider schicken und dort um Sperrung des Zugangs zu diesen Seiten bitten. Klingt nach viel Arbeit, die wohl auch zum überwiegenden Teil umsonst sein dürfte. Allein die Recherche nach derartigen Angeboten verschlänge immense Ressourcen. Außerdem gerieten wohl auch viele Seiten ins Visier der Fahnder, die gar nichts mit einschlägigen Angeboten zu tun haben. Um das zu vermeiden, müssten sämtliche Erwähnungen der entsprechenden Worte (wie auch auf diesem Blog hier) überprüft werden, was einen unglaublichen Aufwand verursachen würde. In der Vorstellung von Frau von der Leyen scheint eine Kinderporno-Seite offenbar deutlich und explizit auf ihre Inhalte hinzuweisen, was in der Realität aber eher nicht so sein dürfte. Eine täglich aktuelle Sperrliste zu erstellen ist aus meiner Sicht sowohl unsinnig als auch technisch unmöglich.

Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Der Staat schaltet sich erst in dem Moment ein, indem die Kinderpornographie bereits hergestellt und zur Verbreitung vorbereitet wurde. Vielleicht ließe sich durch Sperrmaßnahmen der Zugang zu diesen Angeboten einschränken, mehr ist jedoch nicht vorstellbar. Die vollständige Sperrung derartiger Inhalte für interessierte Konsumenten ist mehr als illusorisch. Allein Tauschbörsen, in denen Dateien mit irgend welchen Phantasienamen hin und her geschickt werden, würden die Ermittler jeden Tag nötigen, sich all diese Dateien anzusehen…kaum machbar, oder?

Sicher, ein Eingreifen des Staates vor der Herstellung erscheint ebenfalls nur sehr schwer möglich. Hier würde ich aber den immensen Personal- und Zeitaufwand eher befürworten, als für eine „macht-sich-gut-als-Wahlkampfthema“-Aktion, die von vornherein kaum Chancen auf dem Aufwand entsprechende Effekte hat.

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