Schäubles Verfassung

Ja, Herr Schäuble, is´ klar.

Aus dem Munde des deutschen Innenministers finde ich die Aussage, das Bundesverfassungsgericht mische sich zu stark in die Gesetzgebung ein, besonders delikat. Nachzulesen u.a. hier bei Spiegel Online.

Vielleicht sollte sich Herr Schäuble stattdessen mal über seine Vorstellung eines Rechtsstaates Gedanken machen, wenn das Organ, was eben genau darüber entscheidet, ob etwas verfassungskonform ist oder nicht, den Ideen des Innenministers eine Abfuhr erteilt. Mal ganz abgesehen davon, dass die schäublische Paranoia und Datensammelwut keine Probleme lösen, sondern sie vielmehr verursachen, erscheint die Einstellung „der Zweck heiligt die Mittel“ in keinem Falle geeignet, irgend etwas in unserem Land zu verbessern.

Was kommt denn als nächstes? Werden alle Computerspieler vorsorglich in U-Haft genommen, sobald sie bei Google „Counter Strike“ eingeben? Kommt kheryha dann auf den index, weil ich hier sowohl über „Killerspiele“ als auch Horrorfilme und Schusswaffen schreibe? Naja, gut für die PR wäre es allemal…

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